Allgemeine Geschäftsbedingungen der WABSOLUTE GmbH

(Stand 15.11.2016)

  1. Allgemeines
    1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie
      elektronischer Form) zwischen der WABSOLUTE GmbH, Technologiepark 12, 33100 Paderborn (nachfolgend
      WABSOLUTE genannt) und dem Auftraggeber. Abweichende AGB der nationalen und internationalen
      Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
    2. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen AGB
      bedürfen der Schriftform. Mündliche Aussagen müssen schriftlich bestätigt werden.
    3. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen
      und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
    4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber,
      soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  2. Leistungen/ Mitarbeiterschutz
    1. WABSOLUTE stellt diverse Dienstleistungen zur Verfügung; wie z.B. Webdesign, Konzeption, Beratung,
      Softwareentwicklung, Webentwicklung sowie Support- und Schulungsleistungen. Die jeweils gültige
      Leistungsbeschreibung, die den Umfang der Tätigkeit beschreibt wird zwischen den Parteien separat
      vereinbart. Der genaue Umfang der Leistung ist dort abschließend geregelt. Dort nicht vereinbarte
      Leistungen sind nicht Vertragsgegenstand und werden separat nach den jeweils gültigen Stundensätzen
      vereinbart.
    2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis ein Jahr nach Beendigung jeglicher
      Vertragsbeziehungen keine angestellten Mitarbeiter von WABSOLUTE, über die er aufgrund der
      Zusammenarbeit der Parteien Kenntnis erlangt hat, direkt oder indirekt abzuwerben. Für jeden Fall einer
      Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung in Satz 1 zahlt der Auftraggeber an WABSOLUTE eine Vertragsstrafe
      in Höhe von 50.000 €. Der Auftraggeber trägt die Beweislast, dass eine Zuwiderhandlung gemäß Satz 1
      nicht erfolgt ist.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Alle Preise gelten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    2. Die Vergütung ist jeweils zum Abschluss einer Projektstufe entsprechend dem für den Vertrag vereinbarten Zeitplan fällig.
    3. Ist zwischen den Parteien eine monatliche Abrechnung vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung jeweils zum Beginn des Folgemonats und wird 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
    4. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Vergütungen sofort, spätestens aber nach 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. WABSOLUTE ist berechtigt Teilleistungen abzurechnen.
  4. Nutzungsrechte
    1. Soweit keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt WABSOLUTE dem Auftraggeber jeweils zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Überlassung eines Werkes das nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte und dauerhafte Recht ein, die Leistungen vertragsgemäß zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden.
    2. Die in der Software etwaig enthaltenen Copyright- Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.
    3. Stellt WABSOLUTE Open Source Software zur Verfügung gelten insbesondere die folgenden Ziffern:
    4. Open Source Software meint Software, die jedermann von vornherein benutzen, kopieren, verbreiten darf, entweder verändert oder unverändert. Im Besonderen bedeutet das, dass der Quellcode verfügbar sein muss.
    5. Soweit u.a. Open Source Software Gegenstand einer Lieferung/Leistung ist, überträgt WABSOLUTE dem Auftraggeber keinerlei Nutzungsrechte an derselben. Es gelten insoweit die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open Source Software, die WABSOLUTE im Falle der Zurverfügungstellung mitliefert.
    6. Die Anfertigung einer Sicherungskopie und die Vervielfältigung im Rahmen der üblichen Datensicherungen in angemessener Anzahl durch den Auftraggeber sind erlaubt.
    7. Die Dekompilierung im Rahmen des § 69e UrhG bleibt ebenfalls gestattet. Die Rechte des Auftraggebers aus §§ 69 d Abs. 2 und 3 UrhG bleiben ebenfalls unberührt.
    8. An Entwürfen, Modellen, Skizzen u. ä. Arbeiten von WABSOLUTE, die der Erarbeitung des endgültigen Projekts dienen, werden dem Auftraggeber keine Nutzungsrechte eingeräumt. Wünscht der Auftraggeber eine Nutzung von Konzepten und Ideen aus der Entwurfsphase, bedarf es für die Einräumung von Nutzungsrechten einer gesonderten Vereinbarung.
    9. WABSOLUTE behält sich das Recht vor, mit dem Produkt in den üblichen Medien zu werben und den Auftraggeber als Referenz zu nennen. Dies kann durch Abbildungen sowie über funktionsfähige Ausschnitte des Produktes geschehen.
    10. Bis zur vollständigen Bezahlung der der WABSOLUTE zustehenden Vergütung behält sich WABSOLUTE das Recht vor, die nach dieser Klausel eingeräumten Nutzungsrechte des Auftraggebers jederzeit ohne Fristsetzung und ohne vorherige Ankündigung zu widerrufen.
  5. Vorgaben des Kunden
    1. Wünsche und Vorgaben des Auftraggebers die bei der Herstellung des Vertragsgegenstandes berücksichtigt werden sollen und zwischen den Parteien vereinbart worden sind, bedürfen stets mindestens der Textform (z.B. E-Mail).
    2. Gegebenenfalls wird der Leistungsumfang durch Zusatzaufträge, die zwingend schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) erteilt werden müssen, erweitert. Ist nichts anderes vereinbart, gilt der jeweils aktuelle Stundensatz der WABSOLUTE als vereinbart.
  6. Lieferzeit
    1. Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung in einem Zeitplan. Im Übrigen sind die von WABSOLUTE genannten Termine „ca. –Termine“ und nur dann verbindlich, wenn dies mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart wurde
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, WABSOLUTE alle notwendigen Informationen und Materialien für die Durchführung des Vertrages zu übermitteln. Eine Verzögerung dieser Übermittlung durch den Auftraggeber oder durch am Projekt beteiligter Drittfirmen zieht auch eine entsprechende Verzögerung des Liefertermins nach sich.
    3. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen, Programmen oder Programmteilen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.
    4. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so ist WABSOLUTE berechtigt, die Lieferzeit im eigenen Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers entsprechend zu verlängern.
    5. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
  7. Anschließende Betreuung durch WABSOLUTE
    1. Nach Fertigstellung des Projektes (Abnahme) ist eine weitere Betreuung des Projektes des Auftraggebers durch WABSOLUTE nach Vereinbarung möglich.
    2. Die weitere vereinbarte Betreuung durch WABSOLUTE ist, soweit nicht anders vereinbart, von dem Auftraggeber nach seinem regelmäßigen Stundensatz zum Zeitpunkt der Beauftragung zu vergüten.
  8. Change Request – Änderungen
    1. Beide Vertragspartner sind berechtigt, unter Angabe wichtiger Gründe den anderen Vertragspartner aufzufordern, über Änderungen oder fachliche Feinspezifikationen zu beraten und zu verhandeln.
    2. Soweit der Auftraggeber über den vereinbarten Umfang hinausgehende Änderungen wünscht, wird WABSOLUTE, gegen Vergütung auf Zeit- und Materialbasis stundensätzlich tätig. WABSOLUTE wird den dabei entstehenden Aufwand prüfen, sowie ob die gewünschte Änderung durchführbar ist und den Auftraggeber dann darüber informieren, welche Änderungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Kosten und des Zeitplans voraussichtlich ergeben. Soweit möglich und notwendig, wird WABSOLUTE auch prüfen, inwieweit eine solche Änderung Auswirkungen auf bisher realisierte Leistungen und deren Nutzbarkeit hat.
    3. Wird über ein Änderungsverlangen keine Einigung erzielt, werden die Parteien, soweit sie keine andere Vereinbarung treffen, das Projekt entsprechend in der bisher aktuellen Version realisieren.
    4. Änderungsverlangen bedürfen der Textform, können auch von WABSOLUTE per E-Mail bestätigt werden.
  9. Abnahme / Beanstandungen
    1. WABSOLUTE zeigt die Abnahmebereitschaft der Projektergebnisse durch Übergabe oder durch formlose Mitteilung an den Auftraggeber an.
    2. Der Auftraggeber wird die Projektergebnisse daraufhin unverzüglich untersuchen und testen, ob diese im Wesentlichen vertragsgemäß sind. Etwaige Mängel wird der Auftraggeber WABSOLUTE umgehend mitteilen.
    3. Entsprechen die Projektergebnisse im Wesentlichen den vertraglichen Bestimmungen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abnahme zu erklären. Diese Erklärung kann in Textform durch einen Freigabevermerk erklärt werden.
    4. Geht in einer Frist von längstens 4 Wochen nach Anzeige der Abnahmebereitschaft der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge von nicht unerheblichen Mängeln ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben.
    5. Für Mängel, die dem Auftraggeber bei Abnahme bekannt waren, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären oder die sonst fahrlässig dem Auftraggeber nicht bekannt wurden oder die vom Auftraggeber nicht gemeldet wurden, stehen dem Auftraggeber die Rechte aus der Mängelgewährleistung nicht zu.
  10. Sach- und Rechtsmängel
    1. Soweit keine Dienstleistung Gegenstand des Vertrags ist, gilt das Gewährleistungsrecht des Werkvertrags, mit einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahme.
    2. Ist nichts anderes vereinbart, ist bei Weblösungen der Quellcode zur Darstellung auf die jeweils bei Vertragserfüllung aktuellste Version der sog. Standardbrowser geeignet. Standardbrowser sind Internet Explorer, Chrome, Firefox und Safari. Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. Die unterschiedliche Darstellung mit unterschiedlichen Browsern und geringfügigen Abweichungen stellt deswegen keinen Mangel dar, insbesondere nicht abweichende Darstellung oder fehlende Funktionalitäten durch veraltete Browser.
    3. Nutzungsbeschränkungen oder Fehler, die durch Bedienung, Hardware, Betriebssystem, Systemumgebung des Auftraggebers oder durch einen anderen Dritten verursacht sind, sind keine Mängel. Für den Fall, dass sich bei der Fehlersuche oder Überprüfung zeigt, dass die Betriebsstörung nicht auf einem der WABSOLUTE zurechenbaren Mangel beruht, ist WABSOLUTE berechtigt, den dadurch veranlassten Aufwand nach den regelmäßigen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.
    4. Bei berechtigten Mängelrügen, hat der Auftraggeber ein Recht zur Nacherfüllung. Im Rahmen der Nacherfüllung beseitigt WABSOLUTE den Mangel nach ihrer Wahl entweder durch Nachlieferung oder Nachbesserung. Der Auftraggeber hat WABSOLUTE eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. WABSOLUTE trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
    5. Die Mangelbeseitigung durch WABSOLUTE kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Auftraggeber erfolgen oder durch Überlassung einer Umgehungslösung.
    6. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf die eingesetzte Open Source Software, da hier auch keine Nutzungsrechte von WABSOLUTE übertragen werden. Eine Haftung von WABSOLUTE für Sach- und/oder Rechtsmängel ist demnach aufgrund der spezifischen Natur von Open Source Software ausgeschlossen.
    7. Der Auftraggeber gibt WABSOLUTE zum Zweck der Gewährleistungsmaßnahmen jede notwendige Unterstützung, insbesondere durch Fehlermeldungen, Anwendungsdaten, Einblick in die Betriebsunterlagen, Benutzung der EDV-Anlage, Zugang zu den Betriebsräumen usw.
    8. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat WABSOLUTE die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
    9. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Auftraggeber neben Rücktritt und Minderung geltend machen, wenn WABSOLUTE ein Verschulden trifft. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
    10. Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch WABSOLUTE bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unberührt.
    11. Die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel entfallen, wenn das Programm ohne die schriftliche Zustimmung von WABSOLUTE verändert wurde und der Auftraggeber nicht beweist, dass der Mangel von einer vertragswidrigen Nutzung unabhängig ist und eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass dieser Umstand den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
    12. Im Übrigen gilt im Falle einer Haftungsbeschränkung § 12 dieser AGB.
  11. Haftung / Rechte Dritter
    1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der WABSOLUTE, eines von deren gesetzlichen Vertreter oder eines von deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
    2. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die WABSOLUTE zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für die Nutzung im Projekt zur Verfügung gestellt werden dürfen.
    3. Für den Fall, dass trotzdem Rechte Dritter (z.B. Marken-, Geschmacksmuster oder Patentrechte) durch die Nutzung der übermittelten Materialien durch WABSOLUTE berührt werden, stellt der Auftraggeber WABSOLUTE von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und wird dies auch gegenüber den Dritten auf Anfrage mitteilen. Im laufenden Verfahren wird der Auftraggeber auf Seiten der WABSOLUTE beitreten. Er wird dieser sämtliche notwendiger Kosten, insbesondere auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, im Rahmen der Rechtsverletzung erstatten.
    4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass ein Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, und zwar durch ein Ausweichverfahren, Datensicherung, Störungsdiagnose usw. Der Auftraggeber ist verpflichtet etwaigen Datenverlust vorzubeugen und regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherung vorzunehmen. WABSOLUTE haftet lediglich in Höhe der regelmäßigen Kosten, die durch die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstehen würden, es sei denn WABSOLUTE ist mit der (regelmäßigen) Datensicherung beauftragt worden.
  12. Datensicherheit
    1. WABSOLUTE verwendet die vom Auftraggeber zum Zwecke des Vertrages angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Daten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weitergegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Auftraggeber einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Auftraggeber kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei WABSOLUTE abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaige Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.
  13. Schlussbestimmungen
    1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Erfüllungsort ist Sitz von WABSOLUTE.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.